Breites Bündnis von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen übt scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung für internationale Zusammenarbeit.
Berlin, 17. Juli 2024. Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 steht. Allen Appellen auch aus den eigenen politischen Lagern zum Trotz hat die Bundesregierung massive Kürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht. Das Bündnis #LuftNachOben hält diese Rotstift-Politik für verantwortungslos. Es fordert den Bundestag auf, die Kürzungen nicht mitzutragen und Wege zu finden, die Leistungsfähigkeit des Entwicklungsministeriums (BMZ) sowie des Auswärtigen Amts (AA) nicht einzuschränken.
Bereits für das laufende Jahr wurde das BMZ-Budget von 12,2 Milliarden (2023) auf 11,2 Milliarden Euro gekürzt. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Etatentwurf für 2025 soll das BMZ-Budget um eine weitere knappe Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro zusammengekürzt werden. Das Auswärtige Amt ist ebenfalls von den massiven Kürzungen betroffen: Von 7,5 Milliarden Euro (2023) ist das Budget für dieses Jahr bereits auf 6,7 Milliarden Euro gekürzt worden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2025 nun eine weitere Herabsetzung des Etats auf 5,9 Milliarden Euro vor. Dies hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesamtaufstellung des Ministeriums, sondern auch auf die finanzielle Ausgestaltung der deutschen humanitären Hilfe, die bereits von 2,7 Milliarden Euro (2023) auf 2,2 Milliarden Euro (2024) gekürzt wurde und für 2025 auf 1,04 Milliarden Euro zusammengestrichen werden soll.
In einem gemeinsamen Appell fordern insgesamt 32 deutsche Nichtregierungsorganisationen (Auflistung unten) die Rücknahme der Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: „Die Etatplanung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unterminiert Deutschlands selbst gestecktes Ziel, für eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten. Für kurzfristige Einsparungen nimmt die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf und lässt die Menschen im Stich, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir hinter bereits erzielte Erfolge in den Bereichen Armuts- und Hungerbekämpfung, Bildung, globale Gesundheit, Klimaschutz sowie Stärkung von Frauen und Mädchen zurückfallen. Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden. Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.”
Protest vor dem Kanzleramt
Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Verteter*innen mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor dem Kanzleramt. Ausgestattet mit einem 12 Meter langen Rotstift appellierten sie an die Bundesregierung, die Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zurückzunehmen. Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE und dem Bündnis #LuftNachOben. Bilder der Aktion finden Sie hier:go.one.org/Kanzleramtprotest
Den gemeinsamen Appell unterstützen folgende Nichtregierungsorganisationen:
Agiamondo, Aktion gegen den Hunger, Aktionsbündnis gegen Aids, AWO International, Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission (cbm), Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Freunde des Globalen Fonds Europa, Global Citizen, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, Humedica, Inkota, International Justice Mission (IJC), International Rescue Committee (IRC), Johanniter Auslandshilfe, Kindernothilfe, Medimissio, NAK-Karitativ, Netz Bangladesch, NRC Flüchtlingshilfe, ONE, Oxfam, Plan International, Save the Children, Solidaritätsdienst International, Südwind-Institut, Terre des Hommes, Tierärzte ohne Grenzen, Weltfriedensdienst, Welthungerhilfe, World University Service und World Vision.
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen.